AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ABB – Ausbildungswerk für berufliche Bildung GmbH

Stand: 17.05.2019

1. Anmeldung / Teilnahmebedingungen

  1. Anmeldungen erfolgen grundsätzlich schriftlich, per E-Mail oder Fax an die ABB GmbH und werden, insofern mehr Anmeldungen eingehen als Teilnehmerplätze vorhanden sind, in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und bestätigt. Sobald alle Teilnehmerplätze vergeben sind, kann für diesen Kurs keine weitere Anmeldung mehr angenommen werden.
  2. Grundsätzlich besteht sowohl die Möglichkeit Einzelpersonen für bestehende Schulungen anzumelden (Teilnehmer) als auch komplette Schulungen individuell zu buchen (Auftraggeber). In letzterem Fall können die im Programm aufgeführten Seminare sowie gesondert auf die Kundenanforderungen zugeschnittene Seminare auf Wunsch auch als Inhouse-Seminare an einem durch den Kunden gewählten Seminarort durchgeführt werden. In diesem Falle gelten die im Individualangebot genannten Preise und Konditionen.
  3. Mit der Anmeldung akzeptiert der Teilnehmer / Auftraggeber die Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung.

2. Kosten / Nebenkosten des Seminars

  1. Die Kosten des Seminars sind dem jeweils gültigen Programm sowie der Anmeldebestätigung zu entnehmen. Die Seminargebühren beinhalten Lernmaterial (bspw. Arbeits- und Übungsmaterial) sowie etwaig anfallende Prüfungsgebühren für IHK Prüfungen. Nicht enthalten sind Gebühren für Wiederholungsprüfungen oder sonstige Nebenkosten wie bspw. Fahrt-, Übernachtungs-, Park-, und Verpflegungskosten.
  2. Sämtliche Preisangaben verstehen sich pro Teilnehmer zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

3. Zahlungsbedingungen

  1. Die bei der Buchung einzelner Seminarplätze anfallende Teilnahmegebühr ist von dem Teilnehmer bis zum Veranstaltungsbeginn zu entrichten.
  2. Die Lehrgangsgebühr für die Buchung kompletter Seminare ist von dem Auftraggeber spätestens 14 Tage nach Lehrgangsbuchung zu entrichten.

4. Rücktritt

  1. Teilnehmer / Auftraggeber können von Buchungen schriftlich, per E-Mail oder Fax zurücktreten. Der Rücktritt bis 10 Tage vor Kursbeginn ist kostenfrei möglich. Bei einem Rücktritt bis 5 Tage vor Kursbeginn, wird eine Gebühr in Höhe von 50% der Schulungskosten erhoben. Bei Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt oder Nichtteilnahme an der Schulung wird eine Gebühr in Höhe von 100% der Schulungskosten fällig. Dem Teilnehmer / Auftraggeber steht es frei den Nachweis zu erbringen, dass der ABB GmbH geringere Kosten entstanden seien.
  2. Der rechtswirksame Rücktritt bedarf der Bestätigung durch die ABB GmbH. Bei Stellung eines Ersatzteilnehmers entfällt die o.g. Gebühr für den ausgefallenen Teilnehmer.
  3. Allen Teilnehmern des Rechtskreises SGB II und SGB III wird ein kostenloses und fristloses Rücktrittsrecht aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen eingeräumt. Rücktrittsrecht bei Arbeitsaufnahme nur nach Absprache mit dem Kostenträger.

5. Programmänderungen / Dozentenwechsel

Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigt der Wechsel von Dozenten und Verschiebungen im Ablaufplan den Teilnehmer / den Auftraggeber weder zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Teilnahme- bzw. Lehrgangsgebühr.

6. Absage von Veranstaltungen

Die ABB GmbH behält sich das Recht auf Absage der Veranstaltung aus organisatorischen Gründen bspw. Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl, Ausfall von Dozenten oder aufgrund höherer Gewalt vor. Insofern eine zumutbare Umbuchung in diesen Fällen nicht möglich ist, werden bereits gezahlte Schulungskosten in vollem Umfang zurückerstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.

7. Haftung

  1. Die Haftung der ABB GmbH für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ABB GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
  2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt ausdrücklich nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der ABB GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Schadensersatzansprüche sind innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber der ABB GmbH geltend zu machen.
  4. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird.
  5. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
  6. Beanstandungen jeglicher Art sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich der ABB GmbH mitzuteilen. Insofern eine Mitteilung nicht rechtzeitig erfolgt, können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht mehr geltend gemacht werden.

8. Abwerbungsverbot

  1. Dem Teilnehmer / Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter und / oder Erfüllungsgehilfen der ABB GmbH zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses mit dem Teilnehmer / Auftraggeber oder mit diesem in Verbindung und / oder Abhängigkeit stehenden Dritten zu veranlassen. Dieses Verbot wird ebenfalls für die Zeit von einem Jahr nach Vertragsbeendigung (Kursende) vereinbart.
  2. Ist der Teilnehmer / Auftraggeber Unternehmer und verstößt gegen das o.g. Abwerbungsverbot, verpflichtet er sich eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3.000,00 an die ABB GmbH zu zahlen.

9. Erfüllungsort / Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz der ABB GmbH. Soweit der Vertrag durch eine Tochtergesellschaft oder Geschäftsstelle der ABB GmbH abgeschlossen wurde, ist der jeweilige Sitz der Tochtergesellschaft bzw. der Geschäftsstelle der Erfüllungsort. Bei Inhouse- Seminaren ergibt sich der Erfüllungsort aus dem zugrundeliegenden Individualangebot.
  2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, insofern der Teilnehmer / Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Gelsenkirchen.
  3. Die ABB GmbH ist auch berechtigt am Sitz des Teilnehmers / Auftraggebers zu klagen.

10. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Die ABB GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmung

Nebenabreden und Änderungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.